Politik
Arbeitsmarktpolitik
Der Schwerpunkt meiner politischen Arbeit ist die Arbeitsmarktpolitik. Hierfür setze ich mich leidenschaftlich ein. Wer berufstätig ist muss von seiner Erwerbsarbeit leben können, deshalb brauchen wir den gesetzlichen Mindestlohn. Dafür werde ich mich auch weiterhin stark machen. Es kann nicht sein, dass ArbeitnehmerInnen 40 Stunden in der Woche arbeiten und anschließend staatliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen. Das ist entwürdigend und nicht länger hinnehmbar.
Große Sorgen bereitet die Tatsache, dass trotz des Aufschwungs im Jahr 2008 die Langzeitarbeitslosen davon nicht profitiert haben. In Berlin sind über 80 % der Erwerbslosen länger als 1 Jahr ohne Arbeit. Trotz staatlicher Unterstützung bei der Eingliederung gibt es nicht genug Angebote. In Berlin ist die Koalition Vorreiter bei der Einführung des Öffentlichen Beschäftigungssektors. Inzwischen profitieren ca. 4000 Menschen in unserer Stadt von dem Programm. Auch in Spandau gibt es einige Projekte.
Ziel ist es aber nach wie vor Menschen fit für den ersten Arbeitsmarkt zu machen. Die Finanzkrise stellt uns vor neue Herausforderungen. Jetzt muss die Zeit genutzt werden um ArbeitnehmerInnen, die in Kurzarbeit geschickt werden zu qualifizieren. Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 18 Monate ist hier ein Schritt in die richtige Richtung. Nutzen wir die Zeit um die ArbeitnehmerInnen fit zu machen für die bevorstehenden Herausforderungen des kommenden Jahrzehnts auf dem Arbeitsmarkt.
Ausbildung
Die Ausbildung der jungen Menschen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie ist der Einstieg in ein sozial unabhängiges Leben. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass jeder junge Mensch eine Ausbildung erhält. Das Recht auf einen Hauptschulabschluss ist eine richtige Entscheidung der Bundesregierung und bildet die Grundlage für eine Ausbildung.
Obwohl sich der Ausbildungsmarkt entspannt hat, ist nur jeder zweite Ausbildungsplatz in einem Unternehmen angesiedelt. Das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft sowie das Land Berlin haben auch in 2008 eine beachtliche Summe in die Finanzierung der Ausbildungsplätze gepumpt.
Viele Auszubildende brauchen einen Nebenjob um zu existieren. Zu geringe Ausbildungsvergütungen bringen jungen Menschen in die Lage lieber zu jobben oder nebenbei eine geringfügige Beschäftigung anzunehmen. Eine Mindestausbildungsvergütung wäre hier hilfreich, dafür will ich mich einsetzen.
Alleinerziehende
Diese wachsende Bevölkerungsgruppe ist mit besonderen Herausforderungen und Belastungen konfrontiert. Dies hat weitreichende Konsequenzen, auch für ihre Stellung auf dem Arbeitsmarkt. Unternehmen hegen oftmals Vorurteile bezüglich ihrer Verfügbarkeit. Wegen häufig eingeschränkter Möglichkeiten der Kinderbetreuung finden sie selten einen existenzsichernden Arbeitsplatz. Geringere monatliche Nettoeinkommen deuten auf schlecht bezahlte Beschäftigungen bzw. einen hohen Anteil an Teilzeitbeschäftigung hin.
Die Integration von Alleinerziehenden in den ersten Arbeitsmarkt muss in Berlin eine hohe Priorität haben. Dafür will ich mich stark machen.
Generationengerechtigkeit
Wir haben kein Problem zwischen jung und Alt, wir haben ein Problem zwischen Arm und Reich. Genau hier müssen wir ansetzen und nicht die Generationen gegeneinander ausspielen.
Davon halte ich gar nichts und setze mich hierfür ein, dass solche Ansätze mit guten Argumenten widerlegt werden können.
In der Öffentlichkeit wird seit Jahren eine Befürchtung geäußert“: Die Renten sind nicht mehr sicher.“ Oder noch extremer: „Der Sozialstaat kann in Zukunft nicht mehr finanziert werden“, führt zu einer großen Verunsicherung unter jüngeren Leuten.
Niemand kann mit Sicherheit in die Zukunft sehen. Deshalb wird auch die Rentenversicherung künftig mit Problemen zu kämpfen haben, die zwar nicht die Renten grundsätzlich gefährden, aber sich auf deren Höhe und auf deren Steigerungsraten auswirken werden.