Stellenentfristung bei den Jobcentern
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Burgunde Grosse, erklärt:
"Die Entfristung der 3200 bislang befristeten Stellen in den Jobcentern wurde auf Druck der Bundes-SPD endlich im Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen. Nun ist der Weg frei für die Grundgesetzänderung, die dieJobcenter auf rechtlich korrekte Füße stellt. Ich begrüße diese Entscheidung, denn so können wir die Qualität der Jobcenter mit eingearbeiteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sicherstellen.
Ein Schlag ins Gesicht aller Langzeiterwerbslosen sind dagegen die im Sparpaket der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen im ALG II. Ungefähr 10 000 erwerbslosen Eltern in Berlin soll das Elterngeld gestrichen werden. Der Rentenzuschuss für Langzeiterwerbslose soll ebenso gestrichenwerden. Davon sind 330 000 Haushalte in Berlin betroffen. 18 000 Berlinerinnen und Berlinern droht durch den Wegfall des Heizkostenzuschusses der Fall in den ALG II-Bezug. Ich appelliere an die Bundesregierung, diese einseitigen Sparmaßnahmen zu revidieren."
Veröffentlicht am 19.06.2010
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